AGB für die Nutzung der über die lireco-Webseiten, die lireco-App und lireco-Einbindungen zugänglichen Services der lireco GmbH
Stand: 26.11.2015

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gemeinsam mit lirecos Datenschutzbestimmungen, sind, wenn Sie sich gemäß Ziffer 2 dieser AGB registriert haben und über einen Account verfügen, ein verbindlicher Vertrag zwischen der lireco GmbH, Herrnstraße 48, 80539 München; vertreten durch die Geschäftsführer Michael A. Binner, Marius Engel; Registergericht: Amtsgericht München HRB 214164 („lireco“) und Ihnen als Nutzer („Nutzer“).

1.2 Die aktuellen AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.

2. Registrierung auf der lireco Plattform

2.1 Um Nutzer zu werden, müssen Sie sich registrieren und die während der Registrierung abgefragten Informationen mitteilen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“). Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch lireco zustande. Sie erhalten dann ein Nutzerkonto („Account“).

2.2 Die Leistung wird nur Personen angeboten, die mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sind.

2.3 Das Passwort für den Account zur Plattform ist geheim zu halten und darf nicht an andere Personen weiter gegeben werden. Sollten anderen Personen Kenntnis von dem Passwort des Nutzers erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend bei lireco zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an lireco entstehen, haftet der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat keine Pflichtverletzung zu vertreten.

2.4 Der Nutzer darf seinen Account nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.

2.5 Der Nutzer hat die Registrierungsdaten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.

2.6 Jegliche Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, insbesondere Informationen, die er während des Registrierungsprozesses und während der Nutzung der lireco Plattform übermittelt, werden gemäß dieser AGB und der lireco Datenschutzbestimmungen behandelt.  

3. Widerrufsbelehrung

Bei bestehendem gesetzlichem Widerrufsrecht (sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde) gilt Folgendes:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lireco GmbH, Herrnstraße 48, 80539 München, Telefon: 089 44387333, E-Mail: info@lireco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
Ende der Widerrufbelehrung
 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
lireco GmbH
Herrnstraße 48
80539 München
E-Mail: info@lireco.de
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
...........................................
Name des/der Verbraucher(s):
...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
...........................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
...........................................
Datum:
...........................................
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
 
   
Wichtig: Bitte geben Sie beim Widerruf Ihre E-Mail-Adresse an (das jedoch nicht vorgeschrieben ist), um eine schnellstmögliche Bearbeitung sicherzustellen.

4. Service von lireco

4.1 Die AGB regeln die Nutzung der Online-Dienste, die lireco auf seiner Online-Plattform („Plattform“) Ihnen als Vertragspartner und Nutzer auf den Webseiten von lireco (z. B. lireco.de, wowillstduwohnen.com), sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains (zusammen die „lireco-Webseiten“), sowie über mobile Applikationen (sogenannte "Apps“) (die „lireco-App“), sowie ggf. über Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) (die „lireco-Einbindungen“) anbietet.

4.2 lireco stellt dem Nutzer eine technische Plattform zur Verfügung zur Vermittlung der Vermietung von Immobilien und weiterer Services rund um Immobilien und zur Verwaltung des Mietvertrages („lireco-Dienstleistungen“). Nutzer können eigene Inhalte auf die Plattform einstellen, die Inhalte Dritter abrufen sowie nach Abschluss eines (Miet-)Vertrages mit diesen Dritten mit ihnen kommunizieren („Kommunikationsplattform“). Die lireco-Dienstleistungen und die Kommunikationsplattform bilden gemeinsam die Services von lireco („Services“).

4.3 Anbieter („Anbieter“) sind solche Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter oder Makler, die eine Immobilie vermieten wollen oder bereits vermieten, auf der Plattform auftreten.

4.4 Interessenten („Interessenten“) sind solche Nutzer, die auf der Suche nach einer Mietwohnung auf der Plattform auftreten.

4.5 lireco ist lediglich Vermittler von Vermietungen oder Dienstleistungen von Dritten. Die Verträge kommen mit dem Dritten zustande und unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Dritten.

4.6 Nutzersupport. Bitte richten Sie sämtliche Fragen, die die Services oder der Vertrag betreffen, direkt an einen Mitarbeiter des lireco Nutzersupport, indem Sie den Anweisungen folgen, die im Service angegeben sind.  

5. Angaben für Nutzer

5.1 Es dürfen nur eigene Immobilienangebote oder Angebote mit Vermarktungsauftrag (z. B. Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag) auf der Plattform eingestellt werden.

5.2 Nutzer, die auf der Plattform Angebote einstellen, verpflichten sich ausschließlich Angebote mit wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Angaben einzustellen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Angebote, die nicht mehr verfügbar sind, sind unverzüglich als solches zu kennzeichnen. Der Nutzer hat die von ihm eingestellten und von lireco dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

5.3 Nutzer dürfen keine Angebote, die auf die Werbung für ein Unternehmen ausgerichtet sind, online stellen. Weitervermittlung von Interessenten an kostenpflichtige Internet- oder Telefondienste sind untersagt.

5.4 Angebote mit einer nach dem Vertragsabschluss fälligen Vermittlungsgebühr (z. B. eines Maklers) müssen im Angebot ausdrücklich die Höhe der Vermittlungsgebühr (Bruttopreis inkl. gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Berechtigten nennen.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 lireco ist lediglich Vermittler von Suchanzeigen, Angeboten und Nachrichten.

6.2 lireco übernimmt keine Verantwortung für vermittelte Leistungen oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen oder für die Identität der Nutzer. lireco ist nicht Makler.

6.3 lireco übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von zwischen Nutzern übermittelten Informationen, Daten, Nachrichten, Bilder, Verträge oder sonstige Inhalten.

7. Nutzung von Inhalten auf der Plattform

7.1 Wenn Sie Inhalte auf die Plattform hochladen, räumen Sie lireco und mit lireco verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie der Inhalt für andere Nutzer zugänglich ist.

7.2 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.

7.3 In Freitextfelder des Profils („Über Mich“, etc.) sollen Nutzer keine Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus oder Bescheinigungen des vorherigen Vermieters hochladen.

7.4 lireco ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner online vorzunehmen.

7.5 lireco ist berechtigt, die Inhalte durch oder in Form von Online-Werbebannern von lireco oder von Kooperationspartnern im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing zu nutzen.  

8. Rechte an den Inhalten der Plattform

8.1 lireco ist Rechtsinhaber der Inhalte der Plattform, der Marken und der Datenbank bzw. des Datenbankwerks. Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2 Der Nutzer hat das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB ausschließlich unter Verwendung der Suchmasken der Plattform von lireco einzelne Inhalte auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3 Der Nutzer darf die Software von lireco nicht in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten

9.1 Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails, und sonstigen Nachrichten und eigenen Inhalten oder Inhalten andere Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.

9.2 lireco übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, lireco kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

9.3 Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. lireco weist darauf hin, dass keines solcher Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.

9.4 Der Nutzer hat für ihn über die Plattform eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Nutzer hat für eine aktuelle Sicherung seiner Daten und der für ihn bestimmten Inhalte Sorge zu tragen und ist für die Archivierung verantwortlich.

9.5 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf dem Account abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.

9.6 Wenn ein Nutzer die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwendet, weist lireco darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der Services von lireco möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der Services von lireco geeignet, angemessen und wirksam ist.  

10. Datenschutz

10.1 lireco erhebt im Rahmen der Abwicklung der des Vertrages Daten von Ihnen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen von lireco, die Sie hier einsehen können.

10.2 Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, die zu ihrer Person gespeicherten Daten in Ihrem Account abzurufen und ihr Profil zu ändern.

10.3 Interessenten können sich ein Profil anlegen, das insbesondere Angaben wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsjahr, Geburtsdatum, Beruf und Einkommen enthält.

10.4 Wenn sich der Interessent auf ein Mietobjekt bewirbt, er nach dem Besichtigungstermin den Wunsch geäußert hat, das Mietobjekt zu mieten und wenn der Anbieter auf den Wusch des Interessenten, das Mietobjekt zu mieten, eine positive Entscheidung gegenüber einem Interessenten getroffen hat, werden Daten an den Anbieter zur Durchführung des Vermietprozsses übermittelt. Die Übermittlung erfolgt im Einklang mit geltem Datenschutzrecht. Weitere Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere Nutzer findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt zu.

10.5 Sie können über die Funktionalitäten der Services weitere Daten an Anbieter und andere Nutzer übermitteln. Mit Veröffentlichung Ihres Profils (je nach Ihren entsprechenden Einstellungen) können sämtliche Informationen, die Sie dort einstellen oder übermitteln, ggf. von anderen Nutzern eingesehen und genutzt werden. Informationen (etwa Vertragsinhalte) sollten Sie nur die Person einsehen lassen, an die sie adressiert wurden. lireco ist nicht verantwortlich für jede Form von Verwendungen, sei es kommerzieller oder nicht kommerzieller Natur, die aus Ihrer Übermittlung persönlicher Informationen oder aus Ihrem Teilen von Inhalten mit anderen Nutzern resultiert.

11. Verbotene Aktivitäten

Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der Services von lireco verboten und der Nutzer darf sie nicht vornehmen oder ermöglichen:

11.1 Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Verbraucherschutz, gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung,  Jugendschutzvorschriften, Strafrecht oder irreführende Werbung);

11.2 Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von lireco oder Nutzern oder Dritten;

11.3 Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;

11.4 Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;

11.5 Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;

11.6 Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt;

11.7 Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer; Weiterempfehlungsmails sind jedenfalls unzulässig wenn die E-Mail-Adresse des Versenders nicht als Absender der E-Mail angezeigt wird und der Versender kein eigenes Interesse nachweisen kann den Dritten auf die Plattform einzuladen;

11.8 Das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;

11.9 Einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Plattform ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;

11.10 Inhalte der lireco-Webseiten, der lireco-App und der lireco-Einbindungen ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.

12. Entschädigung und Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich, lireco von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrages und Ihrer Nutzung des Service, Materials resultieren; es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer wird lireco bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung kostenfrei auf Anfrage bieten.

13. Sperrung

Wenn Sie diese AGB oder andere Vereinbarungen mit lireco verletzen, ist lireco berechtigt, Ihren Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren. lireco wird die Bedeutung des Verstoßes und Ihre berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Ihres Accounts oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch zulässig, sofern der begründete Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. Vor einer Sperrung Ihres Accounts wird lireco Sie zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und lireco zumutbar ist. Wenn lireco Ihren Account oder die betreffenden Inhalte nach dieser Ziffer sperrt, trifft lireco keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die Sie in Ihrem Profil gespeichert haben oder auf Rückerstattung von Beträgen, die Sie bereits gezahlt haben, es sei denn, dass Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben oder sich der Verdacht gegen Sie als unbegründet erweist.

14. Gewährleistung

14.1 lireco übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel. Ebenfalls kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der Services oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der Services oder der Inhalten (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantiert werden. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Services oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von lireco liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. lireco ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.

14.2 lireco übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die über die Plattform übermittelt werden.

14.3 Zu einer Minderung der Abonnement-Vergütung sind Sie nur berechtigt, soweit das Minderungsrecht rechtskräftig festgestellt ist. Für Ihre Schadensersatzansprüche gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 15 dieser AGB.   Haftungsbeschränkung und -ausschluss

15. lireco haftet uneingeschränkt:

15.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von lireco oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von lireco beruhen;

15.2 für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von lireco oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von lireco beruhen; sowie

15.3 nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit lireco eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

15.4 lireco haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von lireco oder eines Erfüllungsgehilfen von lireco im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von lireco regelmäßig vertrauen darf.

15.5 lireco trifft keine weitergehende gesetzliche oder vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche; eine über Ziffer 15.1 und 15.2 dieser AGB hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von Ziffer 15.1 und 15.2 dieser AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von lireco berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

15.6 lireco übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten nutzloser Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf einer sofortigen Kündigung durch lireco.

15.7 lireco haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).  

16. Bezahlung, Leistungszurückhaltung

16.1 Die Preise und Produkte für den Service richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.

16.2 Nutzer, die ein Abonnement-Dienst auf monatlicher Basis erwerben (Vertragsmonat, Monatspaket), bezahlen zu Beginn einer jeder Mindestlaufzeit, auch nach deren Erneuerung, wenn Sie den Abonnement-Dienst nicht gekündigt haben. Wenn Ihr Bezahlverfahren sich während der Dauer des Abonnement-Dienstes ändert, müssen Sie das angegebene Bezahlverfahren unverzüglich aktualisieren.

16.3 Bezahlverfahren. Alle Belastungen werden nach dem Bezahlverfahren vorgenommen, das Sie beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt haben. Sie können zwischen den in unserem Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich eine Information betreffend das Bezahlverfahren ändert, müssen Sie diese Information in Ihrem Account aktualisieren. Wenn Ihre Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) Ihre Abrechnungsinformationen ändern und lireco diese Informationen erhält, wird lireco diese Informationen Hilfe zur Abrechnung Ihres existierenden Account benutzen (etwa wenn Sie Ihre Kreditkarte verlieren und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommen, die lireco verwenden wird). Sollte lireco keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter des Nutzers erhalten, verpflichtet sich der Nutzer die fällige Vergütung anderweitig an lireco zu zahlen. Es steht lireco frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

16.4 Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.

16.5 Aufrechnung. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.

16.6 Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist lireco berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.  

17. Laufzeit und Kündigung

17.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit der Vertrages unbefristet und er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

17.2 Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

17.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch lireco ist insbesondere anzusehen, wenn ein Nutzer schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 10 vornimmt, ermöglicht oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Accounts ermöglicht.

17.4 Die Kündigung des Nutzers hat per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse zu erfolgen.

17.5 Mit Ende des Vertrages darf der Nutzer die Services nicht mehr verwenden und die Inhalte des Nutzers werden gesperrt und vorbehaltlich der Aufbewahrungsbestimmungen gelöscht. 

18. Änderung der AGB

18.1 lireco ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. lireco wird die Änderung durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen. Außerdem wird der Nutzer auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind.

18.2 Widerspricht der Nutzer nicht unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse innerhalb von 2 Wochen nach Ankündigung, so gelten die abgeänderten Bedingungen als angenommen.

18.3 lireco behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Services einzuführen und wird dabei das gesetzliche Widerrufsrecht beachten.

18.4 Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien jedenfalls berechtigt, die Services ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.  

19. Schlussbestimmungen

19.1 Gerichtsstand ist der Sitz der lireco.

19.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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